Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.02.1982 - 7 WF 62/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- FamRZ 1982, 721
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.04.1980 - IVb ARZ 513/80
Bindungswirkung der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem (negativen) …
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.1982 - 7 WF 62/82
Es handelt sich hierbei um einen allgemeinen Grundsatz, der auf das Verfahren nach §§ 620 ff ZPO entsprechend anwendbar ist (BGH FamRZ 1980, 670 = BGHF 2, 106; Bay- ObLG FamRZ 1979, 941). - OLG Frankfurt, 27.10.1980 - 1 ARF 31/80
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.1982 - 7 WF 62/82
Der Senat hat davon abgesehen, den Zuweisungsantrag zurückzuweisen, um der Antragstellerin Gelegenheit zu geben, den Antrag gegebenenfalls zurückzunehmen, oder in ein selbständiges Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit überzuleiten (vgl. zu der Zulässigkeit einer derartigen Überleitung in dem umgekehrten Fall - einstweilige Verfügung zu einer Angelegenheit iSv § 620 ZPO, sodann Anhängigwerden der Ehesache - OLG Frankfurt FamRZ 1981, 188).